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AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen und Leistungen bei Bestellungen von Verbrauchern in unserem Onlineshop www.arrivato.net (nachfolgend: “Onlineshop”) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Bedingungen. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote im Onlineshop sind freibleibend.
  2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des entsprechenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
  3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst dann als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Annahme zustande.
  4. Der Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Versand- und Verpackungskosten sowie Zölle und ähnliche Abgaben trägt der Kunde und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse zu der im Onlineshop angegebenen Zahlungsweise oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden liefern wir auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen (Gottsdorfer Straße 5, 94107 Untergriesbach) aus.
  3. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von fünf Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
  4. Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Zahlungen haben in EUR zu erfolgen.

§ 4 Lieferung

  1. Die von uns angegebenen Fristen und Termine für den Versand der Ware und sämtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen gelten stets nur annähernd und sind daher unverbindlich.
  2. Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als “auf Lager” ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
  3. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Wir behalten uns in diesem Fall vor, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück erstatten.
  4. Wir sind zu Teillieferungen von einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten zu unseren Lasten gehen.

§ 5 Versand

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  2. Wir schulden nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind daher für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden, der Verbraucher ist, über, in dem Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
  4. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§ 6 Sachmängel

Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:

  1. Handelsübliche oder geringfügige und zumutbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins unserer Modelle berechtigen den Kunden zu keiner Rüge.
  2. Unsere Haftung entfällt
    1. bei unerheblichen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorgesehenen Gebrauch nicht mindern
    2. bei natürlicher Abnutzung und üblichem Verschleiß
    3. bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder ohne unsere vorherige Genehmigung erfolgte Veränderung, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, schädlichen Einflüssen usw.
    4. bei unsachgemäßer Pflege.
  3. Soweit ein Mangel vorliegt hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind.
  4. Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen sein, hat der Kunde das Recht, nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; dies gilt insbesondere dann, wenn die Nacherfüllung schuldhaft verzögert oder verweigert wurde oder zum zweiten Mal misslingt.
  5. Ansprüche wegen Mängel verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Sache.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware).
  2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu verkaufen, zu verpfänden bzw. zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir ggf. Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzuges, die gelieferten Waren zurück zu nehmen, sofern wir vom Vertrag zurück getreten sind.

§ 8 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Waren sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
  2. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, unbeschadet der Ziff. 3, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; gleiches gilt für Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz.
  3. Im Falle einer zurechenbaren, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften; ein Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist uns dabei zuzurechnen. Gleiches gilt bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei garantierten Beschaffenheitsmerkmalen i.S.v. § 444 BGB, bei Abgabe einer Lieferzeitgarantie oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.

§ 9 Datenschutz

  1. Wir dürfen die die jeweiligen Bestellungen betreffenden Daten verarbeiten oder speichern, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten gesetzlich verpflichtet sind.
  2. Wir werden personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, es sei denn wir sind gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet.
  3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten zu anderen als den in diesem § 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 10 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll so umgedeutet werden, dass der ursprünglich verfolgte Sinn und Zweck möglichst erreicht wird. Werden Bestimmungen dieses Vertrages nicht durchgeführt, so liegt hierin kein Verzicht unsererseits auf unsere Rechte.

§ 11 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

  1. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Untergriesbach, im Juni 2014

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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